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Ihr gutes Recht
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Ihr gutes Recht

1. Wirtschaftliche Beratung/Sachverständigentätigkeit

§ 80 Abs. 3 BetrVG und § 111 S. 2 BetrVG

Betriebsräte haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, sich durch einen wirtschaftlichen Sachverständigen bei ihrer Arbeit fachlich unterstützen zu lassen. Diesen rechtlichen Anspruch regelt § 80 Abs. 3 BetrVG.

Bei Betriebsänderungen gibt der § 111 S. 2 BetrVG dem Betriebsrat einen eigenen Anspruch auf die Hinzuziehung von Beratern, sofern mehr als 300 Arbeitnehmer im Betrieb sind.

Das heißt, bei einer Arbeitnehmerzahl von unter 300 bedarf die Hinzuziehung eines wirtschaftlichen Sachverständigen der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 BetrVG. Bei mehr als 300 Arbeitnehmern kann die Hinzuziehung eines Beraters bei Betriebsänderungen ohne die Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen.

2. Unterstützung von Wirtschaftsausschüssen durch externen Sachverständigen

§ 108 Abs. 2 BetrVG und § 80 Abs. 3 BetrVG

Der Wirtschaftsausschuss kann nach § 108 Abs. 2 BetrVG einen Sachverständigen hinzuziehen.

Das Recht, einen Sachverständigen zu verlangen, hat nicht nur der Betriebsrat selbst, sondern auch der von ihm gebildete Wirtschaftsausschuss. Gemäß § 108 Abs. 2 BetrVG kann der Wirtschaftsausschuss eine solche Unterstützung erhalten, allerdings auch nur nach vorheriger Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über Person, Honorar und sonstige Modalitäten der Sachverständigentätigkeit. Für die Hinzuziehung einer solchen Unterstützung gilt § 80 Abs. 3 BetrVG entsprechend, Unter diesen Voraussetzungen ist die Teilnahme des Sachverständigen an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses gestattet.

3. Schulungen

§ 37 Abs. 6 BetrVG und § 37 Abs.2 BetrVG sowie § 40 Abs.1 BetrVG
In den §en 37 (6) i.V.m. § 37 (2) sowie § 40 (1) sieht das Betriebsverfassungsgesetz  einen Anspruch der Betriebsräte auf den Besuch erforderlicher Schulungen vor. Der Arbeitgeber hat infolgedessen eine Verpflichtung, Betriebsräte für die Teilnahme an solchen Schulungen von der Arbeitspflicht freizustellen. Zu den Pflichten des Arbeitgebers gehört auch die Übernahme sämtlicher in diesem Zusammenhang anfallender Kosten wie Seminargebühr, Unterkunft, Verpflegung und Reisekosten. BR-Mitgliedern in Teilzeitbeschäftigung hat der Arbeitgeber gem. § 37 (3) i. V. m. § 37 (6) Satz 2 BetrVG für die anfallenden Mehrarbeitsstunden während eines Seminars entsprechend Arbeitsbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung zu gewähren.

Verhältnismäßigkeit

Bei Prüfung der Erforderlichkeit von Betriebsräteschulungen ( §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG) ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert es, die Betriebsräteschulungen in zwei Kategorien zu unterteilen: Die Grundschulungen, die Grundkenntnisse des BetrVG vermitteln wollen und die Spezialschulungen, die vertiefte Kenntnisse auf dem Spezialgebiet vermitteln wollen. Grundschulungen können in der Regel von jedem Betriebsratsmitglied in Anspruch genommen werden, erfordern keinen aktuellen Bezug zum betrieblichen Geschehen und keinen konkreten Erforderlichkeitsnachweis; Spezialschulungen erforden diesen aktuellen Bezug und können- insbesondere bei größeren Betriebsräten- in der Regel nur arbeitsteilig von einzelnen Betriebsratsmitgliedern in Anspruch genommen werden.
LAG Köln, Beschluß vom 12. April 1996 - 11(13) TaBV 83/95

Schulungen zu wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 37 Abs. 6 BetrVG 

Ein Seminar zum Thema "Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Unternehmensstrategie" kann für die Betriebsratsarbeit erforderlich sein. Der Betriebsrat muss zur Wahrnehmung seiner Aufgaben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens kennen und in der Lage sein, eine danach bestehende Gefahr für den Bestand der Arbeitsplätze rechtzeitig zu erkennen und eigene Konzepte zu deren Sicherung zu entwickeln. Dies setzt außerdem die Fähigkeit voraus, die Auswirkungen beabsichtigter oder in Betracht kommender Rationalisierungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen zu beurteilen. ( LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 1996 - 5 TaBV 2/96)

Wirtschaftsausschussmitglied - Schulung 
§ 37 Abs. 6 BetrvG und § 107 Abs. 1 BetrVG

Wirtschaftsausschussmitglieder, die nicht zugleich Betriebsratsmitglieder sind, haben regelmäßig keinen Anspruch auf Vergütung für die Dauer einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG.
BAG, Urteil vom 11. November 1998 - 7 AZR 491/97

§ 92a: Der Betriebsrat kann beim Erarbeiten eigener Vorschläge zur Förderung von Beschäftigung Experten zuziehen.

4. Kostenübernahme

In der Regel trägt das Unternehmen die Kosten für einen externen Berater oder Sachverständigen. Notwendig ist ein ordnungsgemäßer Beschluss des zuständigen Gremiums und die Kostenübernahmeerklärung des Arbeitgebers.

Bei begründeten Fällen übernimmt eine Clearingstelle beim IG Metall-Vorstand die Kosten für den Beratereinsatz. Seit Anfang 2009 die IG Metall hat eine zentrale „Task-Force Krisenintervention“ eingerichtet, um Betriebsräte in kleineren und mittleren Unternehmen und die Verwaltungsstellen zu unterstützen.